„Das ist kein Leben hier!“

08.08.2016, Meiningen

Als wir die ehemalige Mehrzweckhalle in Meiningen betreten, sind wir sprachlos. Seit November 2015 sind hier Geflüchtete untergebracht. Der Gang, der in die Halle hineinführt ist dunkel und seitlich bis unter die Decke mit Bauzäunen und Planen beschränkt. Hinter diesen befinden sich kleine Abteile, in denen die Geflüchteten untergebracht sind. Eines der Abteile verfügt weder über Tageslicht, noch über Fenster. In den besseren Abteilen mit einem kleinen Fenster, können diese nur mit einem Schlüssel von den Security-Mitarbeiter*innen geöffnet und geschlossen werden.

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In den dunklen und stickigen Abteilen stehen Doppelstockbetten aus Metall mit billigsten Schaumstoffmatratzen, Metallspinde, Tische und Stühle. Einige der Bewohner*innen klagen darüber, nur noch mithilfe von Tabletten Schlaf zu finden und durch die schlechten Matratzen jeden Tag mit Rückenschmerzen zu erwachen. „Die Zustände hier machen psychologisch krank. Das ist kein Leben hier!“, klagt ein Bewohnerin.

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Bild: Zimmer ohne Tageslicht

Die Küche darf nur bis 22 Uhr von den Bewohner*innen benutzt werden. Der Fernseher im kleinen und spartanisch ausgestatteten Aufenthaltsraum befindet sich in einem abschließbaren Schrank. Diesen können nur die Security-Mitarbeiter*innen aufschließen. Auch Fernsehen ist nach 22 Uhr verboten. Die Bewohner*innen berichten, dass es nach 22 Uhr nicht mal mehr Strom auf den Steckdosen gäbe.

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Für Männer und Frauen gibt es jeweils nur zwei Toiletten und keine abschließbaren Duschen. Als ob das noch nicht genug wäre, befinden sich auch die Toiletten der überwiegend männlichen Security-Mitarbeiter im selben Raum wie die Toiletten und Duschen der Frauen. Frauen gibt es nur noch zwei in der Unterkunft. Sie fühlen sich sehr unwohl. Eine von ihnen trägt selbst in ihrem Abteil ein Kopftuch, weil immer wieder Security-Mitarbeiter*innen unangekündigt hineinkommen. Die andere fühlt sich hinter den Planen ohne abschließbare Türen unsicher und kann abends kaum einschlafen.

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Die meisten der Geflüchteten, die hier leben und gelebt haben, haben zuvor in einer Gemeinschaftsunterkunft gewohnt. Viele von ihnen kamen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ aus dem Westbalkan. Ihre Asylverfahren sind bereits abgelehnt. Die Gemeinschaftsunterkunft wurde im November 2015 geschlossen und die Bewohner*innen per Zuweisungsbescheid unter Androhung einer Zwangsräumung in die Halle verfrachtet. Viele von ihnen sind mittlerweile mürbe geworden und „freiwillig“ ausgereist, andere wurden nachts abgeholt und abgeschoben.

„Wir werden wie ungerecht behandelt werden, trauen wir uns nicht, uns zu beschweren“, sagt ein Mann. Zuhause fühlen kann man sich hier nicht: „Wenn wir in der Stadt unterwegs sind, geht es uns gut. Sobald wir wieder hier sind, beginnt der Stress für uns.“, berichtet der Mann weiter. Er habe angefangen zu trinken, seit er in der Halle untergebracht ist.

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Bild: Weg zu den sanitären Bereich für Frauen, rechts die Toilette der Security

Die Bewohner*innen erheben schwere Anschuldigungen gegen die Security-Mitarbeiter*innen. Sie berichten von rassistischen Beleidigungen, dem Einsatz von Handschellen und Pfefferspray sowie körperlicher Gewalt gegen sie. Außerdem dürften sie keinen Besuch empfangen. Auch Flüchtlingsunterstützer*innen aus Meiningen berichten uns, dass sie unter Verweis auf das Hausrecht des Landrats die Unterkunft nicht betreten dürften.

Alle Bewohner*innen der Halle bekommen den größten Teil der ihnen zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Lebensmittelgutscheinen ausgezahlt. Teilweise bekommen sie lediglich 18 Euro Bargeld pro Monat. Die Versorgung mit Lebensmittelgutscheinen ist eine zutiefst diskriminierende Praxis, die in Thüringen bereits 2012 weitestgehend abgeschafft wurde. Durch sie können Geflüchtete nicht selbst entscheiden, wo und was sie einkaufen. Sie können sich kaum Bustickets leisten, geschweige denn einen Anwalt zur Unterstützung in ihrem Asylverfahren bezahlen.

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Nachdem wir uns über drei Stunden mit den Bewohner*innen unterhalten haben, erscheinen auf einmal Mitarbeiter*innen des Landratsamtes und unterrichten uns darüber, dass die Security-Mitarbeiter den Landrat über unsere Anwesenheit in der Unterkunft informiert hätten und der Landrat uns ein Hausverbot ausspricht. Um dies auch personell zu unterstreichen, erscheint auch prompt die Polizei und nimmt unsere Personalien auf.

Was weder Polizei noch der SPD-Landrat zu wissen scheinen, ist, dass der Gesetzesgeber in Thüringen für Flüchtlingshilfsorganisationen ein Zutrittsrecht für Gemeinschaftsunterkünfte vorsieht. Wir haben uns auf diese Situation vorbereitet und zeigen den Polizisten Paragrafen 2 Abs. 5 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes, woraufhin sie unverrichteter Dinge wieder von dannen ziehen müssen.

Auch wir verabschieden uns kurz darauf von den Bewohner*innen und verlassen Meiningen. Es schockiert uns, dass Menschen  teilweise seit neun Monaten in dieser Halle leben müssen. Dass ein SPD-Landrat uns als Flüchtlingshilfsorganisation ein Hausverbot für eine Unterkunft erteilt, hätten wir nicht für möglich gehalten. Wir berichten in einer   darüber und fordern die Schließung der Unterkunft.

Landrat Heimrich reagiert prompt und zeigt seine Einstellung zu Geflüchteten deutlich: „Als Landrat fühle ich mich zuerst der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, dann kommt die Privatsphäre unserer Gäste, die sich in einigen Fällen nicht wie Gäste benehmen.“ Wir als Flüchtlingsrat sollten uns: „statt über angeblich menschenunwürdige Bedingungen zu lamentieren, mehr auf gewaltbereite Flüchtlinge einwirken und […] dafür einsetzen, dass der Landkreis sein Geld für die Erfüllung der Landesaufgaben im Bereich Asyl vom Freistaat erhalte.“ [i] Immer wieder macht er gegenüber der Presse klar, dass die Unterbringung in der Turnhalle für ihn ein Sanktionsinstrument gegenüber „straffällig gewordenen“ und ausreisepflichtigen Menschen ist. Selbst das mehrere Kinder in der Halle untergebracht sind, scheint ihn dabei nicht zu stören.

[i] http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Fluechtlingsrat-fortdert-Schliessung-von-schaebiger-Unterkunft-in-Meiningen;art83467,5016363

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